Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.6.2015 – VIII ZR 249/14 Bei so genannten Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu (§ 312g Abs. 1 BGB). Verbraucher ist, wer nicht gewerblich oder selbstständig beruflich ein Rechtsgeschäft abschließt (§13 BGB). Als Verbraucher handelt also in der Regel derjenige, der sich privat mit Leistungen versorgt. Der Grund für das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen liegt darin, dass der Verbraucher bei Bestellungen
Renovierungspflicht des Mieters bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 Am 18.3.2015 hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam ist, welche dem Mieter die Renovierung einer bereits unrenoviert übergebenen Wohnung aufbürdet. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt eine solche mietvertragliche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, da der Mieter letztendlich verpflichtet wird Vorschäden des Vermieters oder