Verweis durch Versicherung auf freie Fachwerkstatt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.4.2015, VI ZR 267/14 Nach einem unverschuldeten oder teilweise unverschuldeten Verkehrsunfall bei dem Ihr Kraftfahrzeug einen Schaden erleidet, können Sie die Reparaturkosten als Schadensersatzanspruch gegen die gegnerische Versicherung geltend machen. Problematisch ist jedoch häufig die Höhe der Reparaturkosten. KFZ-Sachverständige nehmen als Berechnungsgrundlage in der Regel die Stundensätze von sogenannten markengebundenen Vertragswerkstätt
Kinderlärm als Mietmangel?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem vorbezeichneten Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob Kinderlärm, welcher von einem benachbarten Spielplatz ausgeht als Mangel der Mietsache zu beurteilen ist. Als der Mieter in die Wohnung einzog, war der Kinderspielplatz noch nicht vorhanden. Dem Mieter ging es in erster Linie darum, die Miete aufgrund des vermeintlichen Mietmangels zu mindern (§536 Abs.1 BGB). Ob eine M
Voraussetzungen jährlicher Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld/Treueprämien)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 Wohl jeder Arbeitnehmer hat schon mal die Aussage gehört, dass bei dreimaliger vorbehaltloser Zahlung von Weihnachtsgeld ein Anspruch im kommenden Jahr auf die Zahlung bestehe. Es trifft grundsätzlich zu, dass bei frewilligen Arbeitgeberleistungen Ansprüche für die Zukunft entstehen können. Die Voraussetzungen dieser sogenannten betrieblichen Übung sollen hier für den interessierten Nicht-Juristen beleuchtet werden.