Heinz Köller Rechtsanwalt

Kündigung wegen Untervermietung über Airbnb?

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.7.2016, Az. 67 S 154 / 16 Die Untervermietung der eigenen Wohnung oder einzelner Räume der Wohnung durch einen Mieter über die Plattform Airbnb (und Konkurrenten) ist derzeit in Mode. Der Mieter befindet sich z.B. für ein paar Tage außer Haus, oder verfügt über einen Raum, welchen er selbst nicht (dauerhaft) nutzt. In diesen Fällen bietet es für den Mieter durchaus an über das Internet für Touristen einzelne Räume gegen Miete zur Verfügung zu

Bordstein auf Parkplatz überfahren-Schadenersatzanspruch gegen den Betreiber?

Landgericht Görlitz Urteil vom 27.5.2016 – 2 S 159/15 Das Landgericht Görlitz hatte sich mit der spannenden Frage zu beschäftigen, ob die Haftung des Inhabers eines Supermarkts in Betracht kommt, wenn sich erhöhte Bordsteine auf dem Parkplatz des Marktes befinden und ein Kunde diese überfahren hat. Im konkreten Fall fuhr der Kunde in eine Parkbucht. Die Parkbucht war verkürzt, da sich direkt hinter der Bucht ein Baum befand, welcher durch Bordsteine abgegrenzt wurde. Die Bord

Arbeitgeber zahlt nicht fristgerecht? 40,00€ Schadenersatz!

UPDATE 20.11.2018 Das Bundesarbeitsgericht steht auf dem Standpunkt, dass es die 40,00 € Pauschale im Arbeitsrecht nicht gebt. §12a ArbGG stehe dem entgegen. Damit ist die Rechtslage derzeit höchstrichterlich geklärt und die untenstehende Rechtsprechung überholt. Arbeitgeber nehmen es nicht immer mit der Pünktlichkeit der Lohnzahlungen sehr genau. Zahlt der Arbeitgeber regelmäßig nicht fristgerecht den vereinbarten Lohn, so stellt dies für den Arbeitnehmer eine nicht unerhebl

Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviertem Geschäftsraum?

OLG Celle, Beschl. vom 13.7.2016 – 2 U 45/16 In unserem Beitrag vom 4. August 2015 haben wir die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Renovierungspflicht des Mieters bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung besprochen. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass keine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen besteht, wenn die Wohnung unrenoviert dem Mieter überlassen wurde. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich nun mit der Frage zu beschä

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