Haftungsumfang bei privatem Halteverbot

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.7.2014 – V ZR 229/13

Es kommt häufig vor, dass eine Privatperson auf einem Kundenparkplatz widerrechtlich parkt (z.B. weil die Person schlicht kein Kunde ist), daher auf Veranlassung des Eigentümers des Parkplatzes abgeschleppt wird und sodann die Abschleppkosten tragen soll.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in der widerrechtlichen Nutzung eines Parkplatzes/Kundenparkplatzes eine sogenannte verbotene Eigenmacht gemäß §858 BGB zu sehen ist.

Diese verbotene Eigenmacht verpflichtet den Falschparker grundsätzlich gemäß §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §858 BGB zum Schadensersatz, d.h. zum Ersatz der anfallenden Abschleppkosten.

Der Parkplatzeigentümer kann also von dem Falschparker diejenigen Kosten ersetzt verlangen, die er selbst an das Abschleppunternehmen aufgrund des Abschleppvorgangs zahlen muss.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem vorgenannten Urteil mit der angemessenen Höhe der Abschleppkosten zu beschäftigen und hat hierbei den Grundsatz aufgestellt, dass der Parkplatzeigentümer nur die ortsüblichen Abschleppkosten ersetzt verlangen kann (§249 Abs.2 BGB). Hat der Parkplatzeigentümer daher ein (entsprechend den örtlichen Verhältnissen) zu teures Abschleppunternehmen beauftragt, schuldet der Falschparker nur den ortsüblich angemessenen Betrag als Obergrenze. Es lohnt sich daher stets kurz zu überprüfen was andere Abschleppunternehmen vor Ort üblicherweise für den Vorgang berechnen.

Der Bundesgerichtshof führt weiterhin aus, dass der Falschparker auch eventuell anfallende Kosten der Halterermittlung zu tragen hat, da diese Kosten mit der Besitzstörung im Zusammenhang stehen.

Der Parkplatzeigentümer darf jedoch nicht etwaige Kosten einer Parkplatzüberwachung durch das Abschleppunternehmen auf den konkreten Falschparker umlegen, da eine generelle Parkplatzüberwachung durch ein Abschleppunternehmen nicht in ausreichendem Zusammenhang mit dem „konkreten Falschparker“ steht.

#Verkehrsrecht

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