Whistleblowing - Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 Der VW Abgasskandal soll hier allgemein zum Anlass genommen werden die Fragen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber näher zu beleuchten. Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer Missstände im Betrieb des Arbeitgebers beobachten und sich fragen, ob sie diese bei staatlichen Stellen melden dürfen. Es geht um das umgangssprachlich als „Whistleblowing“ (Verpfeifen) bezeichnete Melden des Arbeitgebers. In der Bunde
Folgen unangemessener Ausbildungsvergütungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2015 – 9 AZR 732/13 Mit Urteil vom 17.3.2015 hat das Bundesarbeitsgericht seine Grundsätze zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen weiter gefestigt. Nach §17 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist einem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Zweck dieser Ausbildungsvergütung liegt nicht allein in der Entlohnung des Auszubildenden für die geleistete Arbeit, sondern unter anderem auch in der Sicherung des Unterhaltes des A
Abwehr von Sickerwasser des Nachbargrundstücks
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.6.2015 - V ZR 168/14 Mit einer höchst interessanten nachbarrechtlichen Frage, welche bisher nicht höchstrichterlich geklärt war, hatte sich der Bundesgerichtshof in dem vorgenannten Urteil zu beschäftigen. Wir wollen zunächst kurz erläutern, welche Ansprüche dem Eigentümer eines Grundstückes zur Beseitigung von Störungen seines Eigentums zur Seite stehen. §1004 BGB bestimmt, dass der Eigentümer einer Sache, welche von einem sogenannten "Störer