Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviertem Geschäftsraum?
OLG Celle, Beschl. vom 13.7.2016 – 2 U 45/16 In unserem Beitrag vom 4. August 2015 haben wir die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Renovierungspflicht des Mieters bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung besprochen. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass keine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen besteht, wenn die Wohnung unrenoviert dem Mieter überlassen wurde. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich nun mit der Frage zu beschä
Fehlende Baugenehmigung stets als Mietmangel?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2007 - XII ZR 24/06 Der nachfolgende Beitrag soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wann eine fehlende öffentlich-rechtliche Baugenehmigung einen Mangel der Mietsache darstellt. In dem vorbezeichneten Urteil hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, wann ein Mangel einer Mietsache bei fehlender Baugenehmigung vorliegt, erneut präzisiert. Es kommt häufig vor, dass ein Mieter die Mietsache entsprechend der mietvertraglichen Vereinb
Keine Haftung des „Stehpinklers“ für Schäden am Boden
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2015- 21 S 13 / 15 Das Landgericht Düsseldorf hatte in einem interessanten Fall darüber zu entscheiden, ob ein Mieter, welcher regelmäßig im Stehen urinierte, für Bodenschäden rund um das WC der Mietwohnung haftet. Das WC im Bad war von Marmorboden umgeben, der besonders empfindlich auf Säure reagierte. Im Prozess hat sich herausgestellt, dass die Säureschäden am Marmorboden davon herrühren mussten, dass der Mieter regelmäßig im Stehen
Mietminderung auch bei Nutzungsentschädigung?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.5.2015 - XII ZR 66 / 13
Der Bundesgerichtshof hat in dem vorbezeichneten Urteil die Frage geklärt, ob einer Minderung des Mietzinses bei einer verspäteten Rückgabe der Mietsache, welche eine Nutzungsentschädigung nach § 546 Abs. 8 BGB auslöst, möglich ist. Es kommen immer wieder Fälle vor in denen ein Mieter die Mietsache trotz Beendigung des Mietverhältnisses einfach nicht zurückgibt.
In diesen Fällen erhält der Vermieter nach § 546a Abs.
Schadenersatz bei verzögerter Schlüsselrückgabe
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5.3.2014 - VIII ZR 205/13 Am 05.03.2014 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Austausch einer Schließanlage in einem Mietshaus ein erstattungsfähiger Schaden darstellt, falls der Mieter seinen Schlüssel nicht zurückgibt. Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet bei Beendigung des Mietverhältnisses seinen Wohnungsschlüssel zurückzugeben. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, stellt sich die Frage, ob der M
Kinderlärm als Mietmangel?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem vorbezeichneten Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob Kinderlärm, welcher von einem benachbarten Spielplatz ausgeht als Mangel der Mietsache zu beurteilen ist. Als der Mieter in die Wohnung einzog, war der Kinderspielplatz noch nicht vorhanden. Dem Mieter ging es in erster Linie darum, die Miete aufgrund des vermeintlichen Mietmangels zu mindern (§536 Abs.1 BGB). Ob eine M