Kündigung wegen Untervermietung über Airbnb?
Landgericht Berlin, Urteil vom 27.7.2016, Az. 67 S 154 / 16 Die Untervermietung der eigenen Wohnung oder einzelner Räume der Wohnung...
Bordstein auf Parkplatz überfahren-Schadenersatzanspruch gegen den Betreiber?
Landgericht Görlitz Urteil vom 27.5.2016 – 2 S 159/15 Das Landgericht Görlitz hatte sich mit der spannenden Frage zu beschäftigen, ob die...
Arbeitgeber zahlt nicht fristgerecht? 40,00€ Schadenersatz!
UPDATE 20.11.2018 Das Bundesarbeitsgericht steht auf dem Standpunkt, dass es die 40,00 € Pauschale im Arbeitsrecht nicht gebt. §12a ArbGG...
Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviertem Geschäftsraum?
OLG Celle, Beschl. vom 13.7.2016 – 2 U 45/16 In unserem Beitrag vom 4. August 2015 haben wir die aktuelle Rechtsprechung des...
Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015 – 7 AZR 68/14 Wiederholt hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinander zu...
Pflicht zur Tragung von Dienstbekleidung?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2007 – 1 ABR 18/06 In diesem Beitrag soll ein älteres Urteil des Bundesarbeitsgerichtes besprochen...
BGH: "Halterhaftung" bei Falschparken!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.3. 2016, V ZR 102/15 In unserem Beitrag vom 28.6.2015 haben wir bereits dargelegt, dass Falschparker...
Zur Zulässigkeit von Dashcams als Beweismittel
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az: 4 O 358/15 Höchst umstritten ist, ob so genannte Dashcam Aufnahmen eines Autofahrers...
Fehlende Baugenehmigung stets als Mietmangel?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2007 - XII ZR 24/06 Der nachfolgende Beitrag soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wann eine...
Voraussetzungen der Rückforderung von Schenkungen durch die Schwiegereltern
OLG Bremen, Urteil vom 17.08.2015 – 4 UF 52/15 Voraussetzungen der Rückforderung von Schenkungen durch die Schwiegereltern Zugleich...